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   FG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - 7 K 7203/08   

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https://dejure.org/2011,51063
FG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - 7 K 7203/08 (https://dejure.org/2011,51063)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15.12.2011 - 7 K 7203/08 (https://dejure.org/2011,51063)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15. Dezember 2011 - 7 K 7203/08 (https://dejure.org/2011,51063)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwertungsverbot für die bei einer Durchsuchung gewonnenen Erkenntnisse nach Aufhebung der Durchsuchungsanordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei erledigten Kontenpfändungen Durchsuchungsbeschluss ohne vorherige Anhörung des Vollstreckungsschuldners Kein Verwertungsverbot für bei rechtswidriger Durchsuchung gewonnenen Erkenntnissen im weiteren Verlauf des ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei erledigten Kontenpfändungen - Durchsuchungsbeschluss ohne vorherige Anhörung des Vollstreckungsschuldners - Kein Verwertungsverbot für bei rechtswidriger Durchsuchung gewonnenen Erkenntnissen im weiteren Verlauf des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • EFG 2012, 1006
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (17)

  • FG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - 7 K 7007/08

    Aufhebung einer Durchsuchungsanordnung

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - 7 K 7203/08
    Dem Gericht haben die Streitakten des Verfahrens 7 K 7007/08 sowie 4 Bände Vollstreckungsakten und ein Heftstreifen mit Einspruchsvorgängen, die vom Beklagten für den Kläger als Haftungsschuldner unter der Steuer-Nr. ... geführt werden, vorgelegen.

    Im Widerspruch dazu steht nicht, dass der erkennende Senat im Urteil vom heutigen Tag 7 K 7007/08 die Pfändung der Versicherungspolice als rechtswidrig festgestellt hat.

  • BFH, 15.07.2008 - VII R 56/05

    Ausfuhrerstattung: Einhaltung der Tierschutzvorschriften beim Transport lebender

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - 7 K 7203/08
    Ein solches Interesse ist dann anzuerkennen, wenn aufgrund eines erheblichen Eingriffs in die Persönlichkeitssphäre des Klägers dessen Rehabilitierung durch die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vorgehens der Behörde geboten erscheint (BFH, Urteile vom 17.01.1995 VII R 47/94, BFH/NV 1995, 737; vom 27.01.2004 VII R 56/05, juris).

    Diese Rechtsprechung betrifft zum einen Sachverhaltsgestaltungen, in denen der angefochtene, erledigte Verwaltungsakt einen diskriminierenden Bedeutungsgehalt hat, zum anderen Verwaltungsakte, die eine besondere Beziehung zum Recht des Klägers aufweisen, als Persönlichkeit mit einem unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung anerkannt zu werden, oder bei denen es sonst der Bedeutung betroffener elementarer Grundrechte entspricht, auch nach einer Erledigung der Hauptsache im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage eine Klärung darüber herbeizuführen, ob die betreffenden Grundrechte verletzt worden sind (BFH, Urteil vom 27.01.2004 VII R 56/05, juris).

  • BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

    Abruf von Kontostammdaten

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - 7 K 7203/08
    Diese Vorschrift war verfassungsgemäß (BVerfG, Beschluss vom 13.06.2007 1 BvR 1550/03, BVerfGE 118, 168, NJW 2007, 2464).
  • BFH, 18.07.2000 - VII R 101/98

    Steuergeheimnis bei Forderungspfändung

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - 7 K 7203/08
    Entgegen der Auffassung des Klägers war die Pfändung des Kontos bei U auch keine Pfändung ins Blaue (vergleiche BFH, Urteil vom 18.07.2000 VII R 101/98, BFHE 192, 232, BStBl II 2001, 5).
  • BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 2225/08

    Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutz bei Wohngemeinschaften; rechtswidrige

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - 7 K 7203/08
    Diese Rechtsprechung entspricht weitgehend derjenigen, die für das Strafverfahren gilt (vergleiche Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 02.07.2009 2 BvR 2225/08, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 2009, 3225).
  • BFH, 04.10.2006 - VIII R 53/04

    Fernwirkung von qualifizierten materiell-rechtlichen Verwertungsverboten -

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - 7 K 7203/08
    Vielmehr kann lediglich im Einzelfall ein so genanntes qualifiziertes materiell-rechtliches Verwertungsverbot vorliegen, wenn die Ermittlung der Tatsachen einen verfassungsrechtlich geschützten Bereich des Steuerpflichtigen verletzt hat (BFH, Urteil vom 04.10.2006 VIII R 53/04, BFHE 115, 12, BStBl II 2007, 227; Beschluss vom 26.02.2010 VIII B 239/09, BFH/NV 2010, 1084; FG München, Beschluss vom 17.02.2011 7 V 3363/10, Deutsches Steuerrecht 2011, 670).
  • BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvR 1094/80

    Zwangsvollstreckung II

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - 7 K 7203/08
    Die fehlende Anhörung des Klägers vor deren Erlass erscheint schon deshalb nicht als schwerwiegender Fehler, weil diese dann fehlen kann, wenn bei einer vorherigen Anhörung eine Gefährdung des Vollstreckungserfolgs zu befürchten ist (BVerfG, Beschluss vom 16.06.1981 1 BvR 1094/80, Entscheidungen des BVerfG - BVerfGE - 57, 346, NJW 1981, 2111; Müller-Eiselt in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 287 Rz 19; Kruse in Tipke/Kruse, AO, § 287 Tz 30 jeweils m. w. N.).
  • BFH, 22.07.2008 - VIII R 8/07

    Fortsetzungsfeststellungsklage - kein berechtigtes Interesse bei angestrebter

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - 7 K 7203/08
    Die begehrte Feststellung muss geeignet sein, in einem der genannten Bereiche zu einer Positionsverbesserung des Klägers zu führen (BFH, Urteile vom 02.06.1992 VII R 35/90, BFH/NV 1993, 46; vom 22.07.2008 VIII R 8/07, Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFHE - 222, 46, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2008, 941).
  • BFH, 11.12.2007 - VII R 52/06

    Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Versagens des Vollstreckungsaufschubs -

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - 7 K 7203/08
    Dabei spricht für ein berechtigtes Feststellungsinteresse, wenn hoheitliche Maßnahmen nicht unwesentlich in den Grundrechtsbereich des Betroffenen eingreifen, sich jedoch typischerweise kurzfristig erledigen und dadurch eine gerichtliche Überprüfung der Maßnahme und eine Beseitigung ihrer Folgen erschwert werden (BFH, Urteil vom 11.12.2007 VII R 52/06, BFH/NV 2008, 749).
  • BFH, 26.02.2010 - VIII B 239/09

    Schätzungsbescheid - Nichtigkeit

    Auszug aus FG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - 7 K 7203/08
    Vielmehr kann lediglich im Einzelfall ein so genanntes qualifiziertes materiell-rechtliches Verwertungsverbot vorliegen, wenn die Ermittlung der Tatsachen einen verfassungsrechtlich geschützten Bereich des Steuerpflichtigen verletzt hat (BFH, Urteil vom 04.10.2006 VIII R 53/04, BFHE 115, 12, BStBl II 2007, 227; Beschluss vom 26.02.2010 VIII B 239/09, BFH/NV 2010, 1084; FG München, Beschluss vom 17.02.2011 7 V 3363/10, Deutsches Steuerrecht 2011, 670).
  • BFH, 02.06.1992 - VII R 35/90

    Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters durch Besetzung der Senate des

  • FG München, 17.02.2011 - 7 V 3363/10

    Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Beschlagnahme

  • BFH, 17.01.1995 - VII R 47/94

    Zulassung zur Steuerberaterprüfung

  • FG Brandenburg, 16.05.2001 - 4 K 616/00

    Kontenpfändung ohne vorherige Mahnung rechtswidrig; Zulässigkeit einer

  • BFH, 05.02.1975 - II B 29/74

    Außergerichtlicher Rechtsbehelf - Verwerfung - Unzulässigkeit - Fristversäumung -

  • LG Mönchengladbach, 06.08.2007 - 5 T 70/07
  • FG Hamburg, 27.03.2009 - 5 K 102/08

    Fortsetzungsfeststellungsklage

  • FG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 9 K 9346/13

    Verfahren in Vollstreckungssachen Pfändungs- und Einziehungsverfügung -

    Allerdings erkennt der Senat ein ideelles Rehabilitierungsinteresse des Klägers an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der erledigten Pfändungs- und Einziehungsverfügung deshalb an, weil Kontopfändungen typischerweise, insbesondere wegen Vermerks bei der SCHUFA nachteilige Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit und Stellung des Klägers als Rechtsanwalt und Organ der Rechtspflege haben (vgl. auch Urteil des Finanzgerichts - FG - Berlin-Brandenburg vom 15.12.2011, 7 K 7203/08, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2012, 1006).
  • VG Düsseldorf, 23.06.2020 - 27 K 643/19

    Vollstreckung, Rundfunkbeitrag, Pfändungsgebühr, Benachrichtigung über die

    vgl. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 7 K 7203/08 -, juris, Rn. 26.
  • FG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - 7 K 7007/08

    Aufhebung einer Durchsuchungsanordnung

    Dem Gericht haben die Streitakten des Verfahrens 7 K 7203/08 sowie 4 Bände Vollstreckungsakten und ein Heftstreifen mit Einspruchsvorgängen, die vom Beklagten für den Kläger als Haftungsschuldner unter der Steuer-Nr. ... geführt werden, vorgelegen.
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